Allgemeine Geschäftsbedingungen

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.

a) VIESTI.de ist kostenlos nutzbar. Es fallen keine Kosten ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers an.
b) Sofern sich der Verbraucher dazu entscheidet auf unser kostenpflichtiges Angebot umzusteigen, erfolgt die Bezahlung per PayPal oder Skrill (moneybookers). Bei Abonnements wird der Bezugspreis monatlich berechnet. VIESTI.de ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Service ohne vorherige Ankündigungen einzustellen.

a) Ein gekauftes Premium-Paket läuft nur über die erworbene Zeit hinweg und wird danach nicht automatisch verlängert.

a) VIESTI.de übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Daten den Kundenerwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Kundenziel erreicht werden kann.
b) Fehlerhafte Daten werden nach schriftlicher nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Verbraucher, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben. Eine Gewährleistung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird ausgeschlossen, ebenso die Gewährleistung, dass die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten den Anforderungen oder den Erwartungen des Nutzers entsprechen.
c) Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen. Sollte es durch bestimmte Umstände zu einer nicht erhaltenen Lieferung kommen, kann der Verbraucher sich über folgendes Formular an VIESTI.de wenden http://viesti.de/contact und der Fall wird untersucht.

a) Es ist dem Verbraucher nur gestattet, die von ihm aus den Daten entnommenen Informationen auszudrucken. Ein darüber hinaus gehendes Publikationsrecht steht dem Verbraucher genauso wenig zu, wie die von ihm ausgedruckten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
b) VIESTI.de ist jederzeit berechtigt in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Verbraucher die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls zu entziehen. Weitere rechtliche Schritte behält sich VIESTI.de vor.

a) Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben in den liefernden Quellen oder aus fehlerhafter Übermittlung aus diesen Quellen beruhen.
b) Generell haftet der Verlag nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner gesetzlichen Vertreter. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche.
c) Der Verlag haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt.

d) Sofern VIESTI.de haftet, haftet VIESTI.de nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen begrenzt auf EUR 2.500,-- pro Schadensfall und insgesamt auf EUR 25.000,--
e) Der Verlag haftet nicht für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.

a) VIESTI.de weist gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Nutzerdaten der Verbraucher in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen interner Abrechnungs- und Auswertungsverfahren verarbeitet werden. Sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden strengstens eingehalten. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben.
b) Der Verbraucher verpflichtet sich bei der Nutzung der Daten die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
c) Weitere Informationen zum Datenschutz unter http://viesti.de/datenschutz

Sofern nicht bereits erwähnt, kommen im Anbieter-Kunden-Verhältnis die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen aus Datenschutzrecht, Urheberrecht und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.

Es gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundesanzeiger Verlages. Der Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.